Forum Recht

[quote="chris
@MG
Also muss der Reiter auf dem Pferd das weg machen?


Genau das heißts! [/quote]

Was noch anzufügen wäre ist die Tatsache, dass es sich bei der Monatskarte im rechtlichen Sinne um eine Urkunde handelt. Soll somit heißen, dass man sich im Falle des Fälschens od. Verfälschens und diese ge- od. verfälschte gebraucht gerichtlich strafbar macht - Urkundenfälschung. Von Betrug keine ...

Sehe ich auch so, bis auf das Überprüfen.... es geht leider nicht immer, dass man eine FS-Anfrage machen kann, gerade bei ausländischen Lenkern. Deutschland stellt da aber meistens kein Problem dar, da es Übereinkommen gibt, dass man bei der Deutschen Polizei Auskünfte über den Besitz einer ...

Wie Hank schon sagte ist einzig allein die Besitzstörungsklage in bestimmten Fällen möglich. Andernfalls sagen Besitztümer über die Öffentlichkeit wenig aus. Sprich: Lt. StVO ist eine Straße (auch Platz) öffenltich, wenn sie für die Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen zugänglich/benützbar ist ...

Auch die Wochenenden sind in geeigneter Form zu erfassen. Entweder jeden Tag eine neue Scheibe (tut fast niemand), od handschriftliche Aufzeichnungen führen. Manche vermerken das auf die Rückseite der letzten Scheibe. Manche führen eigene Listen dafür. Bzgl. Entscheidungen musst du dich im ...

Ganz einfach --> Die Bestimmungen des § 46 StVO gelten bestimmungsgemäß. Hinsichtlich der Auffahrt scheint es mir unklar zu sein: Wenn es sich dabei um einen Beschleunigungs-/ Verzögerungsstreifen handelt, ist dieser recht kurz gehalten. Rechtl. geshen darf die Sperrlinie nicht überfahren werden ...

Zivil-Fzge. sind auch Fahrzeuge des öffenltichen Sicherheitsdienstes und fallen unter § 26a StVO und sind demnach auch von sämltichen straßenrechtichen Vorschriften ausgenommen.

Bezüglich der Unverhältnismäßigkeit kannst dich immer mittels Maßnahmenbeschwerde an den jeweiligen UVS des Landes ...

Was die Übertretung gem. § 20 KFG anbelangt, da bist du sicherlich betroffen. Auch wenn du dich dahingehend rechtfertigst. Die Verantwortung gem. § 10 StGB wird sicherlich auch juristisch im Einzelfall zu beurteilen sein.

Jedoch hinsichtlich Amtsanmaßung gem. § 314 StGB anbelangt, wirst du wohl ...

§ 288 StGB besagt:

§ 288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei ...

Ich sehe das anders @ Neuling: Sehr wohl haben sie die "Ausweispflicht" dem Beauftragten des Betreibers gegenüber, da diese das Hausrecht in seinem Auftrag vollziehen und auf Grund des Jugendschutzgesetzes udgl. Natürlich nicht rechtliche Ausweispflicht, jedoch kann man bei einer Verweigerung damit ...

Man muss hier sicherlich abwägen ob es sich hierbei um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, oder ob es sich hier um ein Strafrechtsdelikt handeln "könnte". "Könnte" daher, da man ein Paar Kleinigkeiten beachten muss um von einem Betrug iSd § 146 StGB ausgehen zu können. Dein Freund ist 14 ...

Ich bin MG´s Meinung. Und, zu deiner Angabe hinsichtlich der Anzeige des Zulassungsbesitzers wg. "Überlassen zu einer Straftat"..... wo steht da im Gesetz, dass man sein Auto niemandem überlassen darf (ja, das schon, aber nicht unter diesen Voraussetzungen, hast wohl einen Führerschein denke ich und ...

Zu deiner ersten Frage: Ja, das "Driften" ist definitiv verboten und kann in den Tatbestand des § 1 des jeweiligen Landespolizeigesetz als Lärmerregung angesehen werden. Im weitesten Sinne könnte man noch die Übertretung nach " 7 StVO (Allgemeine Fahrordnung) in Betracht ziehen, so quasi das ...

Estens: Einen Tatbestand wie "Straßenverkehrsgefährdung" gibt es weder im österreichischen Verwaltungsrecht, noch im Strafrecht.

- erlaubt sind höchstens 40 km/h, bis zur nächsten Ausfahrt.
- Schätzen ist erlaubt, jedoch weißt du nicht wie sie dich wirklich gemessen haben könnten (geeichte Tachos ...

gem. § 4 KDV ist dies nicht möglich! Du kannst paarweise (achsweise) Mischbereifung haben, jedoch nicht so. Unabhängig der Radial- od. Diagonalbauweise, ist auch verboten.