Forum Recht

1. Kärnten
2. Baumaßnahme die vom Land finanziert wird
3. An der Variante festhalten, die beschlossen wurde

Jetzt stellt sich die Frage ob ein neuer Gemeinderatsbeschluss
notwendig ist, oder ob der Bürgermeister alleine entscheiden
kann, wenn man ein Teilstück der Baumaßnahme ändern wollte?
Ein ...

Hallo!

Hab da mal eine Frage bezüglich der rechtlichen
Kompetenzen eines Bürgermeisters:

Im Gemeinderat der Stadt kam es vor 3 Jahren
zu einem Beschluss. Dieser Beschluss wurde
vom Bürgermeister damals mitgetragen.
Jetzt weigert er sich aber diesen umzusetzen.

Meine Frage:
Verhält sich der ...

Hallo!

Hab da mal eine rechtliche Frage:

In unserer Stadt wird eine Umfahrung gebaut.
In einem Vertrag mit dem Land sind alle baulichen Maßnahmen
genau festgelegt und es gibt auch einen Gemeinderatsbeschluss
zu dieser vertraglich festgelegten Variante.

Nun will das Land aus finanziellen Gründen ...