Forum Recht

Guten Tag!

Eine hypothetische Frage: Wenn ich einen Bescheid einer Institution als ungerecht betrachte (ohne reale Möglichkeit, dagegen erfolgreich vorzugehen) und daher der Institution die "höhere Gerechtigkeit" androhe - z.B.
auf die Art: "der "dort oben" wird - früher oder später - alles in ...

Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen.
Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschliesslich vom Ersparten bzw. von eigenen Geldrücklagen lebt (kein ...

Guten Tag,

es ist mir bewusst, dass meine Anfrage im Vergleich zu anderen – echten – Problemen nur eine Unannehmlichkeit betrifft, trotzdem würde mich der Sachverhalt interessieren, somit bitte ich um Nachsicht:

Alljährlich werden in meiner Mietwohnung (mit durchgehend fix verlegtem Teppichboden ...

Um ehrlich zu sein, bin durch die Antworten etwas verwirrt.

Mein Wissenstand war, dass der angeschriebene Preis gilt.
Und so wird dies auch praktiziert, wie auch aus eigener Erfahrung z.B. beim Billa in den letzten Monaten erlebt.

Oder ist das nur dadurch, dass die Billa-Leute Lateinisch nicht ...

Nach meinen neuesten Recherchen ist die Ablehnung von Richtern ist in den §§ 19 bis 25 JN geregelt (Jurisdiktionsnorm).

Ein Aeusserungsrecht hat der Richter (§22 Abs.2), für den Gegner ist es dort nicht vorgesehen (Herr Neubauer, auf welcher Grundlage basiert Ihre Feststellung?)

Im §24 Abs.1 ist ...

Danke für die wichtige Info.

Diese Aeusserung des Gegners müsste allerdings getrennt in Form eines Gerichtsantrages bzw. Gerichtsmitteilung erfolgen, oder?
Oder ist es zulässig, dass dies mittendrin in dem Bescheid stattfindet?

Danke für die Rückmeldung.

Im Art.6 EMRK ist die Rede von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
In meiner Rechtsauffassung (und das ist eben ein Teil meiner Frage) hat jede Partei mit dem Gericht ausschließlich über Rechtsanträge und Rechtsmitteilungen zu kommunizieren (außer Tagsatzungen ...

In einem (konkreten) Zivilverfahren hat die Partei A aufgrund von bestimmten Vorkommnissen bei einer Tagsatzung und im Späteren auch einer Begünstigung der gegnerischen Partei einen Ablehnungsantrag wg. Befangenheit gg. die zuständige Richterin gestellt.

In den darauffolgenden (negativen) Beschluss ...

Die Problematik betrifft ein Zivilverfahren, in dem es im Prinzip 3 Parteien gibt:
die klagende, die beklagte Partei und das Gericht selbst.

D.h. in dem Fall geschädigt ist das Gericht, weil durch diese Täuschung seine Rechte auf einen effizienten, korrekten Ablauf des Verfahrens eingeschränkt bzw ...

Danke für die Rückmeldung!

Ich habe die "Verfahrensbehinderung" mehrmals vernommen, aber die Quellen kann ich leider nicht mehr nennen.

Es gibt auch eine "Verfahrensbehinderung" organisatorisch (eben auf diesen Fall zielt meine Abfrage ab), wenn z.B. eine Partei eine Sitzungsverschiebung (sprich ...

Welcher konkreter Paragraph verbirgt sich hinter der (öfters gelesenen) Meldung:
"Die Justiz hat ein Strafverfahren wegen Verfahrensbehinderung eingeleitet".
Welcher Paragraph wird an dieser Stelle angewendet?

Kann (und falls ja, wie?) ein Bürger erfragen, ob ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person oder ein Unternehmen eingeleitet wurde, bzw. ob eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist?

Zu dem Thema möchte ich festhalten, dass die betreffende, nicht spezifizierte Rechtssache einen realen, durch StGB-Paragraphen gedeckten Sachverhalt hat
(dh. Gerechtigkeit steht nicht im Vordergrund und ist prinzipiell kein Thema dabei).

Es ist nur so, das in der Sache ein "spezieller ...

Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sein Recht durchzusetzen, wenn die Justiz (zB die Staatsanwaltschaft) sein Anliegen (aus welchen Gründen auch immer) blockiert?

Die Partei tritt in der Sache als Klägerin auf.

Es geht um ein Zivilverfahren.