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von B?ckermeister
23.05.2014, 22:15
Forum: Recht Allgemein
Thema: Unterlassungserklärung UWG, hinfällig?
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Unterlassungserklärung UWG, hinfällig?

Ich hätte bitte dringend eure Meinung/Erfahrung zu folgendem Fall benötigt:

Firma "X" wird von Firma "Y" (Modeerzeugung) des UWG´s beschuldigt und "X" muss eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Die Klagende Firma "Y" ändert nach einem Jahr Ihren Namen auf Firma "Z" und ändert auch die ...