Forum Recht

Aaruna

"darf eine Privatperson überhaupt Geld verlange für das befahren einer öffentlichen Straße? ich denke net oder, wegen den ortsüblichkeit?!"

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Das ist ein verwaltungsrechtlicher Nebenschauplatz.
Ortsüblichkeiten können auch im Brauchtum begründet sein und das dürfte hier vorliegen.

ah ...

Interessante Frage.
Rein rechtlich wäre sogar ein Vertragsverhältnis zu bejahen. Freigabe der Straße gegen einen unbestimmten Betrag. Ist kein bestimmtes Entgelt und auch keine Entgeltlosigkeit vereinbart, gilt das ortsübliche Entgelt für bedungen. Meines Wissens sind € 150,00 an keinem Ort üblich ...

is es net auch so dass man bei einer Schenkung, wenn eine Bedingung dran geknüpft ist, z.B ich geb dir die 150€ und du gibst sie dem
Brautpaar (wenn auch stillschweigend weil brauchtum), die Herausgabe fordern kann?

is jetzt nur in den Raum gestellt, wie gesagt, steh ja noch ganz am Anfang des ...

Da fällt mir grad noch was ein... im Endeffekt hat der Subunternehmer ja fahrlässig gehandelt (sollte dieser Plan existieren und die Stellen die er nicht befahren sollte eingezeichnet sein) §1294abgb und es haftet auch jeder für den von ihm selber verursachten schaden §1311... sind diese Paragraphen ...

Den Brauch kennt ja auch jeder anders, zumindest is dass bei uns so

Das is jetzt ne "blöde" frag, aber hast du schon mal versucht mit dem betreffenden einfach zu reden? evtl. einen Verwandten mitnehmen der ihm die Situation der Geldgeber erklärt?

sorry für die verspätete Antwort :) :oops:


es wurde der Reifen einer arbeitsmaschine zerstört. der subunternehmer ist selbst damit unterwegs gewesen. was aus den Unterlagen zu entnehmen ist dürfte der Gefahrenbereich gekennzeichnet gewesen sein, und der subunternehmer is trotzdem hingefahren. es ...

Hallo Leute :)

Bin neu hier und falle gleich mal mit der Tür ins Haus.

Hab hier ein Fallbeispiel liegen das ich als Anfänger grad recht knifflig finde.

Es geht hier um einen Herrn der selbstständig ist. Er hat ein Einmann-Unternehmen für Garten- und Landschaftspflege.

Weil er alleine mit den ...