Forum Recht

Nein , die Erkennungsdienstlichen Daten wurden sofort gelöscht. Der Besitz für Eigenbedarf rechtfertigt eine ED-Behandlung nicht. (laut Anwalt) ED ist zulässig bei:

§ 16. (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer ...

Danke für ihre Hilfe Herr Jodelbauer.

Kleines Update: Verfahren wurde auf eine Probezeit von einem Jahr eingestellt.
Ob ich zum Amtsarzt noch muss ist mir nicht klar.

Erkennenungsdienstliche Daten wurden gelöscht , nachdem ein Antrag mit einer Anwaltskanzlei gestellt wurde.

Mfg

Dankeschön für Ihre tollen Antworten.

Ich muss leider nochmal nachfragen. Laut der BMI seite (Unterpunkt Kosten) darf die Polizei, für das bereitstellen von Fotos und Fingerabdrücken 36 Euro verlangen. Würde man mir einfach eine Rechnung schicken, falls sie diese Gebühr verlangen? Oder wie ...

Hallo ,

Habe mich nochmal erkundigt. Laut meinen Informationen (Mit einem Anwalt gesprochen) sind ED-Untersuchungen wegen Besitz / Erwerb von Suchtmittel für Eigengebrauch nicht gesetzlich gedeckt. Werde jetzt gegen diese Sache vorgehen. Zuerst muss ich ein Ersuchen um Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 ...

Also wird von der Polizei entschieden ob das Verfahren eingestellt wird?
Ich dachte diese Schreibt nur einen Bericht und dann entscheidet die Staatsanwaltschaft was danach passiert?

Habe eben gedacht dass die Staatsanwaltschaft bei einem Erstvergehen mit geringer Menge meist nur die ...

Nein ich bin leider nicht Rechtsschutzversichert. Habe aber soeben erfahren, dass die Österreichische Suchtpräventionsgruppe "CheckIt" eine kostenlose Rechtsberatung per Telefon für Leute wie mich anbieten. Werde dort mal anrufen.

Glaube auch das der Grundsatz " Therapie statt Strafe " bei mir ...