Forum Recht

Es gilt erstmal Artikel 6 EMRK.

1. Nix mehr ggü. der Polizei/Staatsanwaltschaft zur Sache aussagen.
2. Anwalt einschalten.


Desweiteren: Wie soll ich am besten bezüglich der Rechnung vorgehen? Ich habe die Kamera beim Saturn gekauft und keine Rechnung. Ihre Mutter hat allerdings bei der Polizei ...

Wir haben außerordentliche Revision erhoben. Wird die Erkenntnis vom RIS bis zur Entscheidung der Revision entfernt? Oder bleibt das im RIS trotzdem?

Hallo,

du kannst ein Mahnverfahren einleiten. Für Antragsteller im Ausland ist das AG Berlin Wedding zuständig.

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag

Man braucht dazu keinen Anwalt.

Ich habe ein Erkenntnis vom BVG Wien erhalten. Darin wird ein umfangreicher Schriftsatz nicht gewürdigt - es scheint als ob dieser gar nicht erst in die Akte gelangt ist. Ordentliche Revision wurde als unzulässig erklärt.

Kann ich aufgrund der fehlenden Beweiswürdigung Wiederaufnahme gemäß § 32 ...

Das Gericht hat bereits am 10. März entschieden und mir wurde nicht bescheid gesagt.

Alles gut.

Sehr geehrter Jodlbauer,

es ist ein Fristsetzungsantrag weil das Bundesverwaltungsgericht seit 8 Monaten keine Entscheidung über eine Visabeschwerde hinkriegt.

Ich denke, mehr als die Feststellung, dass das Gericht seit 2 Monaten über der Entscheidungsfrist liegt, ist eigentlich nicht nötig ...

Ich würde gerne einen Fristsetzungsantrag über das BVerwG beim VwGH einreichen.

Wieviel beträgt die Vergütung des zu beauftragenden Rechtsanwalts nach dem österreichischen Pendant des Rechtsvergütungsgesetz? Ich habe das Gefühl, dass die Rechtsanwälte nach Gutdünken Preise festlegen?!