Forum Recht

Blöderweise hat sich die Hausverwaltung mit ihrer Rückmeldung so lang Zeit gelassen, dass das eingetreten ist, wovor schanzenpeter gewarnt hat und die Meldefrist der Haushaltsversicherung abgelaufen ist. Ich könnte also auf den Kosten (800 Euro) sitzen bleiben, wenn sich die Versicherung nicht ...

Vielen Dank, noch eine kurze Frage bzgl. der Mietzinsminderung:
Im Mietvertrag fehlt beim Hinweis auf das Kellerabteil das Wort "absperrbar", jedoch wird explizit angeführt, dass ein Schlüssel für das Kellerabteil übergeben wurde. Man kann also davon ableiten, dass das Kellerabteil laut Vertrag ...

Hallo,

ich bin Mieter einer Wohnung, welche dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. Nun wurde in meinem Kellerabteil eingebrochen (Rad wurde gestohlen, ich habe bereits eine Diebstahlsanzeige) und dabei die Tür meines Kellerabteils komplett aufgebogen, sie muss also ersetzt werden.

Nachdem ...

Also ich tippe drauf, dass die Firma offiziell nicht existent ist. Um den Domaininhaber trotz Privacydomain zu bestimmen, gibt es sicher rechtliche Möglichkeiten.

Aber warum holen Sie sich die Forderung nicht direkt vom Verpflichteten?

Dummerweise kann ich mir aber nicht sicher sein, ob er jetzt tatsächlich beim AMS ist oder gleich zu einem anderen Arbeitgeber gewechselt hat.

Folgende Entscheidung habe ich im RIS dazu gefunden (13R60/07g):

Nach der von der Lehre gebilligten Ansicht des Rekursgerichts zu § 299 EO steht dem ...

Danke, ich werde jetzt sicherheitshalber zunächst mal beim BG Akteneinsicht nehmen (warum kann man das als Nicht-Anwalt nicht online machen?) und dann die Klage einreichen.

EDIT: Laut Akteneinsicht arbeitet der Verpflichtete nicht mehr beim Drittschuldner (ist wohl wieder beim AMS ...

Hallo liebes Forum,

ich habe Mitte Jänner eine Bewilligung der Gehaltsexekution zugeschickt bekommen. Danach erhielt ich Mitte Februar einen (kleinen) Teilbetrag überwiesen.

Seitdem gab es keine Überweisungen mehr. Ich habe auch nie eine Drittschuldnererklärung gesehen oder eine Verständigung über ...