Forum Recht

So, eine Einigung ist mal in Sicht. Ist aber noch nicht spruchreif, daher kann ich darüber noch nicht schreiben.

Es geht nur noch darum, wieviel der Kumpel seite letztem Jahr bis jetzt an Pacht verlangen kann. Die Stellfläche ist knappe 10m2 groß und entspricht quasi einem Autostellplatz. Wieviel ...

ja, da haben Sie recht. Aber Hauptsache, wir haben alle paar Monate neue Kreisverkehrbepflanzungen. Die sind ja soooo wichtig... und andere warten dafür auf die Sanierung ihrer Straße oder ihres Weges seit Jahren. Das ist die Realität.

Jetzt erkläre mir mal, was eine Gemeinde davon hat, Geld auszugeben, daß sie sich sparen könnte, wenn der größte teil, den sie wegstemmen muß, verbleibt. Das ist widersinnig! Gemeinden sind zu einer kostensparenden Verfahrensweise verpflichtet!

trotzdem steht im Vertrag:

Die Vertragspartner vereinbaren den Zeitraum einer allfälligen Beseitigung des Buswartehauses einvernehmlich festzulegen, spätestens jedoch nach 6 Monaten.

Einvernehmlich hat das zu passieren und und nicht als 5 minuten hau ruck-Entscheidung eines einzelnen ...

Nein, Kündigungsverzicht ist keiner verzeichnet. Der Vetrag ist wie gesagt, letztes Jahr im Juni ausgelaufen.

Es steht nur im Vertrag drinnen, daß die Parteien die Absicht hegen, bei Ende des Vertrages Gespräche über eine eventuelle Verlängerung führen zu wollen Und daß der Vertrag während der ...

Guten Tag,

die Gemeinde hat 1996 für 20 Jahre einen Pachtvertrag für ein Autobuswartehäuschen mit einem Kumpel von mir abgeschlossen. Dafür wurde damals ein Betonfundament und ein Wartehäuschen errichtet und er hat pro Jahr einen gewissen Betrag erhalten (Pachtschilling) Der Vertrag ist allerdings ...