Forum Recht

Abgesehen davon dass ein solche Verhalten bei Unfällen in der Regel zumindest zu einer Teilschuld des Provokateurs führt kann hier meines Erachtens nach auch der Tatbestand der Vorsätzliche Gemeingefährdung erfüllt sein (§ 176 StGB).

Allgemeines Fahrverbot mit der Ausnahme "Ladetätigkeit" ist schwer originell... Ich würde ja gern die entsprechende Verordnung lesen denn ich bin mir sicher dass das nicht gehörig kundgemacht ist.

D.h., ich muss rechts fahren und damit leben, dass das Auto mich dann in einem Abstand von 0,5 Meter überholen kann. Führe ich mittig, könnte es das nicht.
Das Überholen ohne ausreichenden Abstand stellt natürlich eine Verwaltungsübertretung dar und kann natürlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde ...

Mawi hat geschrieben: ↑

18.09.2020, 02:27

1.) Kann ein Betreiber eines privaten Parkplatz die Definition eines Wohnmobils so auslegen?

Kann er natürlich, er müsste das natürlich auch entsprechend kundtun.

Meiner Ansicht nach muss zwingend von letzterem ausgegangen werden.

Die Bildungseinrichtung ist eine Behörde.
Bei Ghostwriting handelt es sich um ein Vortäuschen von wissenschaftlichen oder künstlerischen Leistungen. Kommt die Bildungseinrichtung dahinter so wird die Beurteilung der Abschlussarbeit für nichtig erklärt und der akademische Grad gemäß § 89 UG ...

Was ist denn überhaupt der Strafvorwurf?

Der Tatbestand der Nötigung ist jedenfalls erfüllt. Wenn Sie Schäden an der Scheibe haben dann wohl auch Sachbeschädigung.

Um irgendwie weiterzuhelfen müssten wir natürlich wissen was der genaue Tatvorwurf ist (Wortlaut!) und wie die Situation nun tatsächlich war, bzw. wie die Situation seitens der Behörde geschildert wird (am besten auch der Wortlaut aus der Strafverfügung). Nur dann kann man feststellen ob die ...

alles2 hat geschrieben: ↑

07.05.2020, 23:30

Daher können zu der eigentlichen Geldstrafe 10% an Verfahrenskosten dazukommen.

Nicht wenn nicht gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wurde.

Hallo zusammen,

Habe durch eine Lenkerverfügung erfahren das ich durch eine Geschwindigkeitsübertretung mit einer Straferkenntnis zu rechnen habe.
Muss ich nun mit einer hohen Strafe und Führerscheinentzug rechnen oder kann es auch sein das es nur bei einer Geldstrafe bleibt?
Könnte mir hier ...

"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen." Da stehe ich auch immer noch voll dahinter.

Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert. Eh ...

"SOLLEN" habe ich deshalb so hervorgehoben, weil Du es irgendwie nie richtig zur Kenntnis nehmen wolltest. Natürlich konntest Du den öffentlichen Raum grundlos betreten, nur war das eben nicht gestattet. Also anscheinend dürfte bei Dir nicht angekommen sein, warum diese Verordnungen überhaupt ...

Probieren wir es nochmal. Alle Zitate sind original so von dir!

Es geht hier nicht darum, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zulässig ist oder nicht, sondern um den Ausmaß der Ausgangsbeschränkung. Und dabei sei auf § 1 und 2 der von Dir genannten Verordnung verwiesen.
§ 1 ...

Ok da hab ich wirklich keine Lust darauf, lass uns das einfach noch mal von vorne beginnen.
Fragestellung:

Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum?
Ich behaupte nein, denn die Räumlichkeiten eines Musikvereins stehen nicht der Allgemeinheit zur ...