Forum Recht

Darf die Gemeinde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück (Land Salzburg) gegen den Willen des Grundstückseigentümers ein Parzellierungskonzept erstellen?

Leider gibt das Internet zum Thema Parzellierungskonzept nichts her - gibt es ein solches Rechtsinstrument überhaupt in der Salzburger ...

...

...

...

Das heißt auch bezüglich dem erstinstanzlichen Urteil habe ich dann nochmals die 14 Tage Leistungsfrist?
Auch, wenn ich Berufung erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist einlege, wo dann sozusagen die 14 tägige Leistungsfrist bereits abgelaufen ist?
Die Hemmung wird ja dann erst ab Einbringung der ...

Danke! Also muss ich denjenigen in Deutschland klagen oder wäre es auch irgendwie in Österreich möglich, da die Arbeiten ja an einem Haus in Österreich stattgefunden haben?

Danke für die Antwort!

Aber macht es eventuell einen Unterschied, dass es die Bestimmung über die Zwangsversteigerung im Grundverkehrsgetz von 2016 bis 2021 nicht gab? Dazwischen gab es ja keinen § 14 TGVG...

Hallo, mit 31.12.2021 ist ja eine Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Ändert sich dadurch etwas für ein Ehepaar, welches eine Immobilie in Kirchberg in Tirol im Jahr 2013 erworben hat?

Gilt die neu verankerte Sanktion im TGVG einer möglichen Zwangsversteigerung (§ 14a Abs 3 ...

Wo klage ich jemanden, der Elektroarbeiten an einem Haus in Österreich beauftragt, aber in Deutschland wohnt?
In Österreich (wenn ja: am Sitz des Elektro-Unternehmens oder dort, wo das Haus steht) oder in Deutschland?

Falls in Deutschland: Ist das dann ein Europäisches Verfahren für geringfügige ...

@alles2,

naja mMn ist der richtige Termin der 08.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrensbeholfenen am 11.01.2022, 4-Wochen-Frist)
Wenn man aber zB der gegenteiligen Ansicht von Bydlinski folgt, wäre es der 01.02.2022 (Fristbeginn: Zustellung an Verfahrenshelfer am 04.01.2022, 4-Wochen-Frist ...

Sehr geehrter "MG",

ja, genau, ich habe das in einem anderen Forum auch gepostet - die Antwort dort stammt allerdings auch von mir, wie Sie am Namen erkennen können. Dort hatte mir sohin niemand geantwortet.

Aber da haben Sie natürlich Recht. Aufgrund des zeitlichen Drucks ist es nun zumindest ...

Vielen Dank für Ihre Antworten, d.h., dass die Frist sohin erst mit 08.02.2022 endet.

Witzigerweise hat die Richterin im elektronischen Akt einen Termin für die Einwendungen für den 25.01.2022 eingetragen - das wären genau 14 Tage ab Zustellung an den Verfahrensbeholfenen. Und das hat bei mir nun ...

Danke für die Antwort :)

In der gerichtlichen Aufkündigung der klagenden Partei steht Folgendes:

"Die kündigenden Parteien begehren daher zu erlassen nachstehenden

Beschluss:

Der gekündigten Partei wird bei sonstiger Exekution aufgetragen, die Wohnung Nr. 2, gelegen in ..., binnen 14 Tagen ...

Hallo,

ich habe zwei Fragen hinsichtlich der Einwendungsfrist bei einer gerichtlichen Aufkündigung nach MRG.

Diese wurde am 13.12.2021 eingebracht, der Gekündigte hat dann Verfahrenshilfe beantragt. Der Verfahrenshilfebestellungsbeschluss wurde dem Verfahrenshelfer am 04.01.2022 zugestellt, dem ...

Aber was passiert, wenn man als betreibende Partei keinen Antrag auf Einstellung macht?