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von franzl_nogis
29.11.2018, 14:43
Forum: Recht Allgemein
Thema: Was darf die GIS
Antworten: 22
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Re: Was darf die GIS

Zur Info!

https://www.puls4.com/supernowak/staffel-2/videos/beitraege/Wann-muss-man-GIS-zahlen-und-wann-nicht
von franzl_nogis
13.11.2018, 09:28
Forum: Recht Allgemein
Thema: Was darf die GIS
Antworten: 22
Zugriffe: 55466

Re: Was darf die GIS

Selbst bei einem begründetem Verdacht ist ein Zutritt durch die Polizei zum Haus/Wohnung ohne gerichtlichem Durchsuchungsbefehl unzulässig!

Zitiert von:
https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/orf-gis-alles-ueber-die-gebuehrenpflicht-und-drohende-strafen

Die gesetzliche Grundlage, die zur Erteilung ...