Forum Recht

Danke für die Antwort. Leider nicht sehr erfreulich:(

Die betreffende Parlamentsseite hab' ich bereits abgespeichert.

Ich bin der Ansicht, Bürgerinitiativen, Volksbefragungen/-abstimmungen sind zuwenig an Möglichkeiten.
Aber leider bietet das Gesetz derzeit nicht mehr an. Warum das wohl so ist ...

Hallo

Nach Artikel 74 des Bundesverfassungsgesetzes kann/darf (nur) ein Mitglied, also auch ein Mitglied der Opposition des Nationalrats der Regierung oder eines ihrer Mitglieder das Mißtrauen aussprechen.

Meine Frage:
Welche Möglichkeit besteht für den Bürger als Teil des Souveräns, dasselbe zu ...