Forum Recht

Weiß jemand, ob man ein Recht darauf hat, dass der Ticketpreis eines Tickets, das vor Corona für eine Veranstaltung, die wegen Corona abgesagt wurde, gekauft wurde, zurückerstattet wird? Es gab ja einmal das KuKoSpoSiG, warum ist dieses außer Kraft getreten, was bedeutet das jetzt?

Welche ...

Danke, also das Urteil mit der Prozesskostenforderung hat der Masseverwalter bereits zugestellt bekommen. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ist es dann korrekt, die Prozesskosten, welche nach Insolvenzeröffnung entstanden sind (= Masseforderungen), mittels Aufforderungsschreiben einzufordern?

Vielen Dank!

Ich habe beim Masseverwalter nachgefragt: Die Prozesskostenforderung ist im Konkursverfahren anzumelden, da dieses Verfahren das Einzelunternehmen des Schuldners sowie den Schuldner persönlich betrifft.

Eine Frage noch, falls Du oder jemand anders sich da auskennt:

Es heißt, dass ...

A befindet sich mit seinem Einzelunternehmen in Konkurs. Muss B eine Forderung, die er gegen A hat, im Konkursverfahren anmelden, wenn diese Forderung nicht mit As unternehmerischer Tätigkeit zusammenhängt, sondern privater Natur ist?

Vielen Dank!

Herzlichen Dank für die Info!
Wir haben nun selbst bei der BVAEB nachgefragt. Steht das irgendwo, dass beide Leistungen gleichzeitig zustehen? Irrtümlicherweise sind wir zunächst davon ausgegangen, dass nur eine der beiden möglich ist...

Ich hätte zwei Fragen:
1. Steht einer Witwe bei einem Arbeitsunfall ihres Gatten nur Witwenrente nach § 215 ASVG zu oder zusätzlich auch Witwenpension nach §§ 257ff ASVG?
2. Welche der beiden Leistungen ist grob gesagt die höhere? (abgesehen von den komplizierten Berechnungen...)

Die Witwenrente ...

Soweit ich weiß, hat man da schon ein paar Bankarbeitstage Zeit und könnte der andere auch erst nach Ablauf dieser Zeit Verzugszinsen geltend machen.

Ja, so würde ich es sehen.

Nachstehend ein Auszug aus einem Kommentar zu § 11 UWG:

Dabei sind als „Bedienstete“ insb anzusehen:
-Arbeiter und Angestellte, einschließlich von unselbständigen Handelsvertretern
-Lehrlinge und Praktikanten ;
-GmbH-Geschäftsführer
-nach hM auch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder einer AG

Ich glaube, folgender § ist gegenständlich anwendbar.

Art. 39 Abs 2 UN-Kaufrecht:

(2)Der Käufer verliert in jedem Fall das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von zwei Jahren , nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben worden ist ...

Schau Dir mal eventuell was zur Gewährleistung bei Mängeln an...

Ein Mangel besteht dann, wenn eine Ware nicht die Beschaffenheit aufweist oder nicht die Eigenschaften hat, die zwischen Verkäuferinnen/Verkäufer und Käuferinnen/Käufer vereinbart wurden. Aber auch dann, wenn die Ware nicht wie üblich ...

Ich hab dir mal einiges aus der WKO-Website rauskopiert:

Die Gewährleistungsansprüche sind in zwei Stufen zu untergliedern. Zunächst kann der Übernehmer Verbesserung oder Austausch verlangen (Gewährleistungsbehelfe der ersten Stufe), danach kann er den Preis mindern oder den Vertrag auflösen ...

Ach, und nicht zu vergessen: Besitzstörungsklagen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Besitzstörung bei Gericht eingebracht werden.

Hallo, leider konnte ich dazu auch nichts finden, mich würde die Antwort aber auch interessieren (nicht privat, sondern beruflich).
Konntest du bereits etwas in Erfahrung bringen?
Eventuell wäre es eine Möglichkeit beim Jugendamt selbst nachzufragen, ob die das regelmäßig überprüfen und von der ...

Demonstrativ bedeutet beispielhaft; es werden bei der Aufzählung nur Beispiele aufgezählt.
Taxativ bedeutet abschließend; es werden bei der Aufzählung alle Varianten aufgezählt; weitere gibt es nicht.