Forum Recht

Hallo!

Ich wollte nur schnell anfragen, welches Rechtsmittel gegen einen falschen Beschluss gemäß der Exekutionsordnung angewendet werden kann.

Beispiel: Das Gericht hat sich bei der Ausstellung geirrt und den Beschluss aufgrund einer Namensgleichheit dem falschen Friedrich F. geschickt ...

Die Aufnahmekriterien findest du unter folgendem Link:

http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader/documents/656.pdf

Zu deiner Frage:
Grundsätzlich musst du "unbescholten" sein, das betrifft nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch bestimmte
verwaltungsrechtliche Tatbestände (Alkohol ...

Die Aufnahmekriterien findest du unter folgendem Link:

http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader/documents/656.pdf

Zu deiner Frage:
Grundsätzlich musst du "unbescholten" sein, das betrifft nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern auch bestimmte
verwaltungsrechtliche Tatbestände (Alkohol ...

Ich habe von einem Fall erfahren, in dem eine Person einen irrtümlich "nicht passwortgestützten Router" verwendete. Eine oder mehrere unbekannte Personen haben dann dank der "offenen Tür"
über diesen Router im Internet gesurft. Das Problem ist jedoch, dass
eine datenvolumsbezogene Abrechnung ...

Da müssten schon genauere Umstände bekannt sein, wie/was/wo/wann/warum!

Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn ist, wenn jemand mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung einen anderen zu etwas nötigt.

"Ausbremsen", "Schneiden" oder "extrem knapp Auffahren" können
deshalb sehr wohl als Nötigung im ...

1.1 Promille bedeutet eine Strafe von mindestens € 581,- und höchstens
€ 3,633

Das bedeutet, dass der Strafreferent der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder Bundespolizeidirektion die Strafe in diesem
Rahmen verhängen wird. Es liegt in seinem Ermessen. Falls, wie hier der
Fall sein sollte, keine ...

Hier gilt es abzuklären, ob es sich bei dem Parkplatz tatsächlich um Privatgrund oder um öffentliche Straße handelt.

Bei Privatgrund (ungeachtet, ob dort ein Schild steht "Hier gilt die StVO" oder nicht) ist eine Anzeige nach der StVO durch die Polizei nicht möglich!
Allenfalls kann in diesem Fall ...

Achtung! Eine Zick-Zack- Linie ist nicht als Sperrfläche zu betrachten!
Beide Sachen sind in der StVO getrennt definiert!

Sperrfläche: Halte- und Parkverbot (§24/Abs.1/lit.m StVO)
Zick-Zack-Linie: Nur Parkverbot (§24/ Abs.3 / lit.a StVO)

Sperrflächen dürfen nicht befahren werden, das ist korrekt ...

Ich wollte anfragen, ob es in Österreich möglich ist, als Privatperson
eine behördliche Auskunft zu erlangen, ob sich eine bestimmte Person aktuell in Haft befindet bzw. wenn möglich, an wen diese Anfrage offiziell zu richten wäre.

Danke für Antwort!

Auf der Zick-Zack-Linie zu halten (unter 10min) ist an und für sich erlaubt- ist es allerdings unmittelbar vor einer Haus- und Grundstücksausfahrt, hat der Fahrzeuglenker im Fahrzeug zu bleiben (um eben bei Bedarf wegfahren zu können).

Parken (länger als 10min.) ist definitiv nicht erlaubt ...