Forum Recht

Hallo,

habe eine Aufforderung zur Rechtfertigung betreffend einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO per normalen Postweg (Briefkasten) und uneingeschrieben erhalten.

Darin ist auch Rechtfertigungsfrist von 2 Wochen angeführt.

Müssen solche Schreiben von der Behörde laut ...

Ich habe bereits einige Patente und Gebrauchsmuster angemeldet. Weiters habe ich auch einige Rodeln bereits schützen lassen. Zum Herstellen od. Verkauf brauchst du nicht unbedingt ein Patent. Ein Gewerbe od. freies Gewerbe kannst du meist auch so einfach anmelden.
Vorteil von einem Patent: die ...

hallo,
ich habe eine Frage zu einem konkreten Fall:

Die Firma A läßt ein Produkt, welches zum Gebrauchsmuster angemeldet war und jetzt jedoch nach 10 Jahren ausgelaufen ist, bei Firma B seit mehreren Jahren herstellen.

Nachdem der Gebrauchsmusterschutz ausgelaufen ist, vertreibt die Firma B das ...