Forum Recht

Hallo liebe Jusline-community!

Jetzt hab auch ich mal eine Frage an euch.

Was das Unterrichtsgesetz angeht bin ich leider nicht sehr fit.

Folgender Sachverhalt

Eine Bekannte macht im Moment eine 3jährige Ausbildung zur dipl. Krankenplegerin.
Sie steht kurz vor ihrer Diplomarbeit hat jedoch noch ...

Wahrscheinlich bist du damals informiert worden(sms oder email), dass sich die AGB´s ändern werden. Damals hattest du demnach ein Sonderkündigungsrecht was dich zur kostenlosen Kündigung innerhalb einer Frist von 2 Wochen berechtigt hätte.

Erklär doch mal den Sachverhalt genau.
Habt ihr angeboten? Hat er angefragt? Verhandlung? Wie oft getroffen? Was gesagt, beredet, versprochen oder in Aussicht gestellt?

Mündliche Vereinbarungen gelten in diesem Fall genauso wie schriftliche.

Naja.. das ist ja etwas strittig da Du ja schon annimmst, dass Du dir nicht wirklich sicher bist dass der Verkäufer auch der rechtmäßige und redliche Besitzer ist.
So sieht die Theorie aus.
Ich will Dir auch nicht bestätigen, dass Dir nichts passiert wenn du diese Karten weiter verkaufst.

Wenn ein Materialfehler dafür verantwortlich war, dann haftet der Hersteller nach dem PHG, hat nichts mit Gewährleistung zu tun.
Ob Du dafür die Rechnung benötigst weiß ich leider nicht genau, wenn es sich um ein Bj.2008 handelt wird es nicht schwierig sein nachzuweisen, dass der Mast noch nicht ...

Hallo

wenn Du die Karten von ihm "kaufst" unter der Annahme, dass er die Karten von seinem Vater zur freien Verfügung bekommen hat, dann hast du orginär Eigentum erworben, demnach kannst Du diese auch verkaufen. Der bestohlene hat das Recht von deinem Bekannten Schadensersatz zu verlangen.
Wenn Du ...

Hallo, wenn dir kein Umtaschrecht eingeräumt wurde kannst du die Artikel leider nicht ohne weiteres umtauschen und Dein Geld dafür zurück verlangen. Das Produkt ist nicht Schadhaft, deshalb auch nichts mit Gewährleistung.

Die letzte Möglichkeit, die Dir bleibt ist den Vertrag wegen Verkürzung über ...

Zivilrechtlich könntest du eine Unterlassungsklage begehren. Ob du das Prozessrisiko tragen möchtest ist eine andere Frage die in keiner Relation steht meine ich.

Es muss doch einen Ansprechpartner für verwaltungstechnische Belange dieser Anlage geben bei dem man vorsprechen kann.

Um welche Art von Anlage handelt es sich denn? Eigentum? wenn ja, wann erbaut? Genossenschaft? Gemeindewohnung? Zinshaus?

Im Großen und Ganzen hast Du Dir die Antwort jedoch schon selbst gegeben.
Du sagst, dass es diesbezüglich schon Bestimmungen gibt, wahrscheinlich im Mietvertrag verfasst, wenn ...

Thematik Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wie gesagt, dem LKW-Lenker wird es nicht schwer fallen glaubwürdig auszusagen er habe davon in seinem "Riesenmobil" bei allen Fahrgeräuschen etc. nichts mitbekommen.

Was das Thema Fahrerflucht angeht.. Anzeige kann natürlich immer erstattet werden, ob ...

Bosima... schon was von dem bekannten Sprichwort "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gehört?


Das Sprichwort ist schon richtig, aber in dem Fall nicht zutreffend.
Denn es gibt beim Fahrzeugverkauf eine Regelung wo man dem Verkäufer nicht zumuten kann, diese Mängel zu kennen.


davon hab ich ...

Man müsste zumindest mal den Mietvertrag sehen um genauere Aussagen tätigen zu könnnen.

Die vergebührung vom Finanzamt ist auch eine lustige Gschicht, wie hätte es denn sonst vor sich gehen sollen? Wollte sie ursprünglich keine Einkommenssteuer dafür bezahlen oder wie ist das zu verstehen?

Drei ...

Das Verschulden wird dann beachtlich, wenn der Käufer, wie in diesem Fall, Vertragsanfechtung wegen List begehrt.

Hallo Zusammen,

Zum Gewährleistungsausschluss:
Vereinbarungen mit dem Inhalt "wie besichtigt und probegefahren" führen nur selten zu einem gänzlichen Gewährleistungsausschluss. Umfaßt sind grds. nur jene Mängel, die im Rahmen der Besichtigung und der Probefahrt erkennbar waren. Nehme an, das ...

Gewährleistungsansprüche sind zwar verschuldensunabhängig, jedoch gilt auch folgendes: wenn ein Mangel auftritt trägt der Verkäufer in den ersten sechs Monaten die Beweislast, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat, danach der Käufer.

Die Gewährleistung hat er korrekt ausgeschloßen ...