Forum Recht

mastercrash hat geschrieben: ↑

28.04.2020, 16:04

Typische Antwort: Es kommt darauf an...

Grundsätzlich ist ein von einem privaten Verein gemietetes oder sich in seinem Eigentum befindlicher Raum privat. Nur weil es einem Verein gehört heißt das ja nicht, dass jeder rein darf.

Besonders Musikvereine nutzen aber eben doch oft auch Räumlichkeiten die eigentlich öffentlich sind und in denen sie nur geduldet werden (zB das örtliche Vereinshaus im Eigentum einer Gebietskörperschaft). Das wäre dann natürlich kein privat angemieteter Raum mehr.

Im Grunde genommen sind dann alle ÖBB Gebäude wo sich Menschen aufhalten die mit den Zügen abreisen auch kein öffentlicher Bereich, weil die Gebäude im Privatbesitz der ÖBB sind, und die ÖBB das Hausrecht hat, so wie andere private Bereich. Dennoch aber müssen Bürger die Mundschutzmasken tragen. Für mich nicht nachvollziehbar solche Maßnahmen, nochdazu sind diese Hallen riesig, der Verkehr stark eingeschränkt und es halte sich sehr wenige Fahrgäste da drinnen auf.

"Ich hab für deine Aussagen bald keine Nerven. Das was du hier in diversen Threads verbreitest sind einfach klare Falschinformationen."

Da stehe ich auch immer noch voll dahinter.

Zu einem erwachsenen Menschen gehört es dazu, dass man auch die Meinung des Anderen akzeptiert und respektiert.

Eh. Aber das was du hier verbreitest ist halt trotzdem Unsinn und keine Meinung.

Was anderes wäre es gewesen, wenn man mir das persönlich (über eine PN) vermittelt hätte.

Schlechte Idee, so sehen andere User wenigstens wie viel von deinen "Meinungen" hier zu halten ist.

Deine pauschale These, dass die Räumlichkeiten eines Musikvereins nicht öffentlich sind, halte ich für sehr gewagt. Dann muss ich mir die Frage stellen, warum für Musikvereine öffentliche Abgaben ein Thema sind und warum diese meistens auf der Webseite der Gemeinde öffentlich ihren Niederschlag finden. Auch darf ich betonen, dass diese Räumlichkeiten nicht nur zum Musizieren in der Freizeit genutzt werden, sondern auch für öffentliche Veranstaltungen. Und genau dies wurde bisweilen in Musikvereinsgebäuden bis Ende Juni untersagt, wenn es um über 10 (vorher 100) Teilnehmer geht.

Stell dir die Frage ruhig. Trotzdem hast du es halt noch immer nicht verstanden was ein öffentliches Gebäude, bzw. was öffentlich ist. Öffentlich ist ein Ort dann, wenn er für jedermann unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist. Das ist ein Musikverein in aller Regel nicht, schlicht und ergreifend weil dieser meist versperrt ist und den Raum nicht jedermann öffnen kann um sich Zutritt zu verschaffen.
Die Feuerwehr ist im übrigen sogar eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und trotzdem ist ein Feuerwerhaus kein öffentlicher Raum. Ebenso wenig wie (Teile) eine Polizeiinspektion, ein Gefängnis oder eine Schule.

Bei den meisten Musikvereinsgebäuden handelt es sich meiner Einschätzung nach eben um öffentliche Orte in geschlossenen Räumen.

Schöne Einschätzung, aber du wirst keinen Juristen in diesem Land finden der diese Einschätzung teilt.

Und zu all dem anderen was du hier ständig reinstellst: Meinung, Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Hotlines, Verbandsnews, etc.. Alles schön und gut aber immer noch keine Rechtsgrundlage. Und solange du mir nicht irgendwie herleiten kannst wie du auf all deine Theorien kommst (mit Rechtsquellen) werde ich auch nicht mehr darauf antworten da du es entweder nicht verstehen kannst oder nicht verstehen willst.

Und was dein "SOLLEN" angeht:

wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Da steht immer noch nichts von notwendig, wichtig, etc... Der Satz würde ohne dem Wort sollen einfach grammatikalisch keinen Sinn machen.

Du hast anscheinend schon vergessen, dass Dich niemand um Deine Meinung über die Äußerungen anderer gefragt hat. Wenn jemand was unrichtiges verfasst, kann man sehr wohl korrigierend eingreifen. Aber seinen Senf dazu abgeben, das ins Persönliche geht, ist überaus unangebracht. Du wirkst auf mich, als würdest Du die Netiquette nicht kennen, wo es unter Punkt 1 auszugsweise heißt:

1. Vergessen Sie niemals, dass auf der anderen Seite ein Mensch sitzt!
-------------------------------------------------------------------

Ihre Nachricht kann nicht nur von Leuten im deutschsprachigen Raum
gelesen werden, sondern auf der ganzen Welt. Lassen Sie sich also
besser nicht zu verbalen Ausbrüchen hinreißen.

Bedenken Sie: Je ausfallender und unhöflicher Sie sich gebärden,
desto weniger Leute sind bereit, Ihnen zu helfen, wenn Sie selbst
einmal etwas brauchen.

Was in der Hinsicht ein öffentlicher Raum ist, da dürfte jeder so seine eigene Interpretation haben. Und meine habe ich kundgetan, indem ich einschränkend geschrieben habe:

"...sofern man es freiwillig besuchen und nutzen kann."

Und mit "man" habe ich immer die Öffentlichkeit gemeint und es wurde nie nur auf Mitglieder beschränkt.

Mir jetzt zu unterstellen, ich hätte nicht verstanden, was ein öffentlicher Raum ist, nur weil Du es im Bezug eines "örtlichen Musikvereins" anders siehst, empfinde ich als äußerst dreist. Eins kann ich Dir auch sagen, denn so eindeutig ist es nämlich in dem Fall wirklich nicht. Denn nicht einmal der ÖBV kann das mit der notwendigen Klarheit beantworten. Anscheinend braucht es dort solche Persönlichkeiten wie Dich, denn sonst würde man sich klarer positionieren.

Wie Du siehst, ist die Sache nicht so klar, wie Du denkst. Sich deshalb so respektlos zu benehmen, ist mehr als unangebracht. Vergiss nicht, ich habe nie pauschal behauptet, dass alle Musikvereine öffentlich sind. Du hingegen hast Dich zu der Behauptung verleiten lassen, dass die Räumlichkeiten eines Musikvereins nicht öffentlich sind, weil es nicht der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Später hattest Du zurückgerudert und Dich vorsichtiger ausgedrückt, nachdem ein Musikverein IN ALLER REGEL nicht öffentlich ist.

Was ich auch bedauere, dass Du den Appell der ÖBV herunterspielst, obwohl man sich auf die Hinweise der Regierung stützt, die die Verordnungen erlässt und durch die man Strafen ausfassen kann. Es bringt nichts über öffentlich/privat zu schwadronieren, wenn der Besuch von Freizeiteinrichtungen außerhalb des Wohnbereiches oder Veranstaltungen bzw. Zusammenkünfte in einer gewissen Weise verboten sind.
Auch wenn "im nicht öffentlichen Raum noch immer Treffen unter Sicherheitsmaßnahmen (Abstand halten,... ) erlaubt" gewesen sein sollen (Zitat Threadsteller), so bringt das alles nichts, wenn diese privaten Räume wegen anderer Gründe geschlossen halten sollten. Dort wo die Regierung Schutz vorgibt, fängt die Eigenverantwortung an.

Auch ich möchte die Diskussion nicht weiterführen, denn zu Deinem Fokus gibt es einen eigenen Thread. Und weil er es in Bezug auf die Pandemie wissen wollte, habe ich die Frage in eine andere Richtung gelenkt. Denn wenn örtliche Musikvereine wegen COVID-19 geschlossen haben, ist es appellierend auf die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen völlig irrelevant, ob das Vereinsgebäude öffentlich oder privat ist. Besonders wenn er Besucher oder Mitglied ist, was wir ja nicht wissen. Wenn er Betreiber wäre, lasse ich mir die Frage noch einreden. Nur da könnte man sich ein die Empfehlung des Verbandes orientieren.

Ich finde es nicht gut, dass das maskenverbot auf einmal aufgehoben wurde. Weil es immer noch kranke gibt. Letzte Woche wurde meine Tante krank, letzte Woche wurden mein Bruder und seine Familie covid 19.